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Rechtsirrtümer

Wir haben für Sie auf den folgenden Seiten häufige Rechtsirrtümer des Alltags zusammengetragen. Hier können sie sich über rechtliche Fragen des Alltags informieren und sind sodann für die alltäglichen aufkommenden Rechtslagen gewappnet.


Kann man Waren ohne Kassenbon umtauschen?

Sachverhalt:

Ein Kunde hat kürzlich einen Gegenstand z.B. einen MP3-Player gekauft. Er hat diesen mit seiner EC-Karte bezahlt und ein Bekannter von ihm war beim Kauf mit dabei. Allerdings hat er den Kassenbon nicht aufgehoben oder diesen verloren.

Als er kurz darauf den MP3-Player benutzen will, muss er zu seinem Bedauern feststellen, dass dieser nicht funktioniert.

Daraufhin versucht er, den MP3-Player in dem Geschäft, wo er ihn erworben hat, umzutauschen.

Dort wird ihm mitgeteilt, dass der MP3-Player ohne Kassenbon nicht umgetauscht werden kann.

So ist die wirkliche rechtliche Lage:

Der Verkäufer befindet sich vorliegen im Irrtum, wenn er der Auffassung ist, das Gerät nicht umtauschen zu müssen.

Ein Umtausch muss auch ohne Kassenbon erfolgen. Ein solcher ist für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nicht erforderlich.

Zwar muss der Kunde nachweisen, dass er das Gerät in dem Geschäft gekauft hat, dies muss jedoch nicht anhand des Kassenbons erfolgen.

Der Käufer kann hier anhand des Kontoauszugs belegen, dass der Kauf des MP3-Players im Geschäft erfolgt ist.Darüber hinaus war beim Kauf noch ein Zeuge (der Bekannte) anwesend, welcher den Kauf bezeugen kann.

Auch ist es nicht nötig, das defekte Gerät in seiner Originalverpackung zurückzugeben, was häufig von Verkäufern verlangt wird.


Eine Kündigung ist muss immer persönlich erfolgen?

Sachverhalt:

Ein Arbeitnehmer ist bereits seit mehreren Wochen krankgeschrieben.

Durch die Post erhält er ein Schreiben seines Arbeitgebers. Als er dieses öffnet, stellt er fest, dass es sich um die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses handelt.

Ein Freund von ihm ist der Meinung, dass eine Kündigung während der Krankschreibung des Arbeitnehmers nicht möglich ist.

So ist die wirkliche rechtliche Lage:

Dem ist nicht so. Da eine Kündigung immer empfangsbedürftig ist, gilt im Falle der Zustellung der Kündigung durch die Post diese genau so, als wenn diese dem Arbeitnehmer persönlich übergeben wurde.


Der Vermieter darf die Wohnung des Mieters betreten?

Sachverhalt:

Der Mieter M hat seit einiger Zeit die Wohnung des Vermieters V gemietet.

Als er von einem Wochenendausflug zurückkehrte, musste er feststellen, dass die Wohnungstür nicht so verschlossen ist, wie er es gewöhnlich handhabte.

Einige Zeit später kam er von der Arbeit nach Hause und stellte fest, dass die Wohnung nicht verschlossen war und bemerkte beim Eintreten, dass sich der Vermieter V in seiner Wohnung aufhielt.

Als er den Vermieter V zum Verlassen der Wohnung aufforderte, sagte dieser, dass er die Wohnung betreten dürfe, wann er wolle, da die Wohnung ja sein Eigentum sei.

So ist die wirkliche rechtliche Lage:

Dem Vermieter ist es nicht gestattet, ohne Einverständnis des Mieters dessen Wohnung zu betreten.

Sofern er, ohne dass der Mieter davon Kenntnis hat, einen Wohnungsschlüssel für die vermietete Wohnung haben und diese ohne Wissen des Mieters betreten, so begeht er nach § 123 StGB Hausfriedensbruch.


Muss man zu einem Vorladungstermin bei der Polizei?

Sachverhalt:

Der Zeuge Z bekommt von der Polizei eine Vorladung als Zeuge zu einem Vorfall, den er mitbekommen haben soll.

Da Z bisher noch nie mit der Polizei Kontakt hatte, fragt er einen Bekannten, ob er dort hin und aussagen müsse.

Dieser teilt ihm daraufhin mit, er müsse zwingen zur Polizei und dort eine Aussage machen. Hierzu sei er verpflichtet. Schließlich sei das in seinen Sonntagskrimis auch immer so.

So ist die wirkliche rechtliche Lage:

Egal ob die Vorladung der Polizei als Zeuge oder als Beschuldigter erfolgt. Man muss nicht zur Polizei, um dort eine Aussage zu machen. Pflicht ist es nur, seine persönlichen Daten anzugeben (Name, Adresse, Geburtsdatum usw.). Diese persönlichen Daten kann man aber auch schriftlich oder fernmündlich mitteilen.

Manchmal ist es ratsam vorerst keine Aussage zu machen. Am besten man wendet sich an einen erfahrenen Strafverteidiger, der zunächst Akteneinsicht nimmt und dann die weitere Vorgehensweise mit Ihnen bespricht.

Lediglich Ladungen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft müssen Folge geleistet werden. Wenn man eine Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts bekommt muss man dann auch aussagen es seiden es steht einem ein Zeugnis- bzw. Aussageverweigerungsrecht zu 


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